{"id":47,"date":"2025-07-11T15:15:40","date_gmt":"2025-07-11T13:15:40","guid":{"rendered":"https:\/\/it-wire.ch\/?page_id=47"},"modified":"2025-07-11T15:20:59","modified_gmt":"2025-07-11T13:20:59","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/it-wire.ch\/?page_id=47","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\n<figure class=\"wp-block-table\"><table class=\"has-fixed-layout\"><tbody><tr><td>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB)<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-table\"><table class=\"has-fixed-layout\"><tbody><tr><td><strong>1. Parteien und Gegenstand der Bestimmung<\/strong><br>Diese allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (nachfolgend &#171;AGB&#187; oder &#171;Vertrag&#187;) regeln s\u00e4mtliche Rechtsverh\u00e4ltnisse zwischen den Gesch\u00e4ftsstellen von System-Clinch und der Kundin\/dem Kunden (nachfolgend &#171;der Kunde&#187;) im Zusammenhang mit der Benutzung von Anschl\u00fcssen, Dienstleistungen oder Produkten (nachfolgend als &#171;Dienstleistungen&#187; zusammengesfasst) und der Hardware. Die AGB gelten bei jeder Gesch\u00e4ftsbeziehung als stillschweigend anerkannt. Sie gelten auch ohne ausdr\u00fccklichen Hinweis f\u00fcr alle weiteren Vertr\u00e4ge als deren Vertragsbestandteil. Mit erstmaligem Zugriff auf einen Rechner von System-Clinch bzw. der Dienste des System-Clinch Netzes gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbest\u00e4tigungen des Nutzers unter Hinweis auf seine Gesch\u00e4fts- bzw. Einkaufbedingungen wird hiermit wiedersprochen. Vereinbarungen, die von den vorliegenden Bedingungen einschliesslich dieser Schriftformklausel, oder bestehenden Vertr\u00e4gen abweichen, bed\u00fcrfen der Schriftform.<br><strong>2. Dienstleistungen<\/strong><br>Die Dienstleistungen sind auf der Website www.scis.ch bzw. www.clinch.ch sowie auf den jeweiligen Leistungsbeschreibungen und Anmeldungsformularen, die bei System-Clinch bezogen werden k\u00f6nnen, beschrieben. Die Leistungsbeschreibungen sind Bestandteil des Vertrages. System-Clinch beh\u00e4lt sich das Recht vor, den Umfang und Inhalt der Dienstleistungen jederzeit zu \u00e4ndern. Bei einer Leistungs\u00e4nderung gilt das in Ziffer 8 (Vertrags\u00e4nderung) Festgehaltene sinngem\u00e4ss. Der Kunde anerkennt, dass die Dienstleistungen nur bezogen werden k\u00f6nnen, falls die erforderlichen technischen Voraussetzungen vorliegen. Nat\u00fcrliche Personen k\u00f6nnen nur Kunden werden, wenn sie mindestens 18 Jahre alt sind; wer noch nicht 18 Jahre, mindestens aber 16 Jahre alt ist, kann mit Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters Kunde von System-Clinch werden.<br><strong>3. Zahlungsbedingungen<\/strong><br>Der Kunde verpflichtet sich, die angegebenen Preise quartalsweise oder dem gew\u00e4hlten Zahlungsrhythmus entsprechend im Voraus zu bezahlen. System-Clinch beh\u00e4lt sich das Recht vor, die Geb\u00fchren jederzeit zu \u00e4ndern. Bei einer Preis\u00e4nderung gilt das in Ziffer 8 (Vertrags\u00e4nderung) Festgehaltene sinngem\u00e4ss. Die Zahlungsart und die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus der Offerte bzw. der Leistungsbeschreibung sowie aus der Rechnung selbst. Die Zahlung hat vorzugsweise per Bank\u00fcberweisung zu erfolgen. Die ordentlichen Zahlung erfolgt Bar, Geldkarte (keine Kreditkarte) oder via Einzahlungsschein (Papier oder elektronisch PDF). Einzahlungen m\u00fcssen mit dem beigelegten Einzahlungsschein beglichen werden, alle ordentlichen Einzahlung sind mit der OCR Zeile durchzuf\u00fchren. Bei Zahlungsverzug beh\u00e4lt sich System-Clinch das Recht vor, die Dienstleistungen zu unterbrechen oder den Vertrag zu beenden. Der Kunde und System-Clinch verzichten auf die gegenseitige Verrechnung von Forderungen.<br><strong>4. Hardware<\/strong><br>Der Versand von Access-Hardware erfolgt mittels Post oder Kurier. Es wird daf\u00fcr ein Versandkostenanteil verrechnet. System-Clinch \u00fcberl\u00e4sst dem Kunden die Access-Hardware zur Benutzung. Die Hardware bleibt w\u00e4hrend der gesamten Vertragsdauer im Eigentum der System-Clinch. Die Begr\u00fcndung von Pfand- oder Retentionsrechten zugunsten Dritter ist ausgeschlossen. Im Falle von Pf\u00e4ndungen, Retentionen oder Verarrestierungen ist der Kunde verpflichtet, dies System-Clinch unverz\u00fcglich mitzuteilen und das zust\u00e4ndige Betreibungs- bzw. Konkursamt auf das Eigentum der System-Clinch an Hardware hinzuweisen. Bei St\u00f6rungen ist System-Clinch zu benachrichtigen. Sie ist f\u00fcr den schnellstm\u00f6glichen Ersatz der defekten Hardware besorgt. Massnahmen zur Reparatur der Hardware sind dem Kunden untersagt. Ein Anspruch auf R\u00fcckverg\u00fctung resp. Anrechnung der f\u00fcr die Dauer des Ausfalls der Hardware geschuldeten Abonnementsgeb\u00fchren besteht nicht. Jede andere als in diesem Vertrag umschriebene Verwendung der Hardware durch den Kunden ist ausdr\u00fccklich untersagt. Untersagt sind namentlich das \u00f6ffnen des Hardware-Geh\u00e4uses, die Vornahme von Eingriffen durch den Kunden selbst oder durch Dritte, die \u00fcberlassung der Hardware an Dritte sowie der Anschluss an einen anderen als den vertraglich bezeichneten Anschluss. Kommt die Hardware durch Diebstahl aus den R\u00e4umlichkeiten des Kunden abhanden, so hat dieser einen entsprechenden Polizeirapport beizubringen. System-Clinch ist berechtigt, bei Vertragsverletzungen des Kunden die Hardware ausser Betrieb zu setzen, bis der vertrags- und rechtm\u00e4ssige Zustand wieder hergestellt ist. Die Installation der Hardware ist Sache des Kunden. Ausnahmen sind explizit erw\u00e4hnte Dienstleistungen zur Installation beim Kunden F\u00fcr unsachgem\u00e4sse Installation \u00fcbernimmt System-Clinch keine Haftung.<br><strong>5. Missbrauch<\/strong><br>Der Kunde verpflichtet sich, die Dienstleistungen im Rahmen der internationalen und schweizerischen Gesetze und Vorschriften zu benutzen. System-Clinch \u00fcbernimmt keine Verantwortung f\u00fcr die Inhalte der Mitteilungen, die der Kunde im Internet publiziert oder versendet. Der Kunde ist verpflichtet sicherzustellen, dass die Inhalte, die \u00fcber seine Homepage bzw. Hardware in das Internet gestellt werden, nicht die Rechte Dritter verletzen oder strafbar oder in sonst in irgendeiner Weise rechtswidrig sind. Der Kunde stellt System-Clinch diesbez\u00fcglich von jeglichen Anspr\u00fcchen Dritter frei. System-Clinch ist berechtigt, die Inhalte ohne vorherige Zustimmung des Kunden zu sperren, falls diese Inhalte zu einer Haftung f\u00fchren k\u00f6nnten oder diesen Vertrag oder anwendbares Recht potentiell oder tats\u00e4chlich verletzen. Der Kunde anerkennt, dass insbesondere, aber nicht abschliessend, der Versand von Material oder Informationen, die gegen das anwendbare Recht verstossen; der Versand von unerw\u00fcnschten Werbe-Emails, Junk-EMails, sonstigen unverlangten Mitteilungen, Mailbomben etc. an eine Person, Verteillisten oder an mehrere Newsgroups; das F\u00e4lschen von Absenderangaben oder anderen Headerinformationen; das Sammeln von Informationen \u00fcber Personen und deren EMail-Adressen ohne Zustimmung der Inhaber; der Zugriff auf, das Abtasten eines Betriebssystems und\/oder eines Netzwerks (Scanning) sowie die unerlaubte \u00fcberwachung von Datenverkehrsfl\u00fcssen ohne Zustimmung des Inhabers; die Verwendung von fremden Mail-. Der Teilnehmer verpflichtet sich, die f\u00fcr den von ihm herbeigef\u00fchrten Daten- und Informationsaustausch geltenden kantonalen oder Eidgen\u00f6ssischen rechtlichen Bestimmungen des Datenschutzes, des Fernmeldewesens und des Urheberrechtes einzuhalten.<br>Server (Relay) ohne Zustimmung des Inhabers zum Versand von Mitteilungen; die Verbreitung von Viren, W\u00fcrmern, Trojanern etc. sowie alle T\u00e4tigkeiten, die diesen Vertrag oder anwendbares Recht potentiell oder tats\u00e4chlich verletzen, nicht erlaubt sind und zur Beendigung dieses Vertrags durch System-Clinch f\u00fchren k\u00f6nnen.<br><strong>6. Dauer und Beendigung<\/strong><br>Die vorliegenden AGB treten in Kraft, sobald System-Clinch die Anmeldung des Kunden akzeptiert hat. Es besteht kein R\u00fccktrittsrecht von erteilten Vertr\u00e4gen. Sofern nicht anders vereinbart, ist die Vertragsdauer unbestimmt. Der Vertrag kann von beiden Parteien jederzeit unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist auf ein Monatsende schriftlich gek\u00fcndigt werden, soweit in der Leistungsbeschreibung nichts anderes bestimmt ist. Zudem ist System-Clinch berechtigt, jederzeit bei Verletzung von Ziffern 3 und\/oder 5 dieser AGB den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu k\u00fcndigen. Eine R\u00fcckverg\u00fctung von bezahlten Geb\u00fchren pro rata temporis ist nur bei Wegzug aus dem Internet Versorgungsgebiet m\u00f6glich. Die minimale Vertragsdauer f\u00fcr alle Monats- und Jahresabonemente jeglicher Art betr\u00e4gt 12 Monate, ausser es sein in der Auftragsbest\u00e4tigung anders lautend vereinbart.<br>Zusatz f\u00fcr Kunden die von System-Clinch zu Sunrise wechseln: Dieser Zusatz betrifft ausschliesslich Kunden die von SYSTEM-CLINCH zu Sunrise wechseln und ersetzt anderslautende Vereinbarungen. Ein Wechsel (Portierung zu Sunrise) ist jeweils nur einmal J\u00e4hrlich m\u00f6glich, jeweils auf das Datum der Vertragsunterzeichung. Das Ende versteht sich inkl. dem letzten Tag. Erfolgt bei einer bestimmten Vertragsdauer keine fristgerechte schriftliche K\u00fcndigung, verl\u00e4ngert sich der Vertrag um die erstebestimmte bestimmte Dauer dieses Vertrages nach dem Ablauf jeweils stillschweigend um ein (1) Jahr. Wird ein Vertrag mit bestimmter Dauer durch den Kunden ausserterminlich gek\u00fcndigt, per Einschreiben oder per ONP Formular, ist ebenfalls die mit dem Kunden vereinbarte K\u00fcndigungsfrist einzuhalten. Es werden die mit dem Kunden vereibarten Sunrise-Abgangs Bearbeitungsgeb\u00fchren von Fr. 300.- so wie allf\u00e4llige weitere vereinbarte Bearbeitungsgeb\u00fchren f\u00e4llig.<br><strong>7. Service Level Agreement (SLA)<\/strong><br>F\u00fcr bestimmte Produkte und Dienstleistungen von System-Clinch kommt zus\u00e4tzlich zu den AGB ein so genanntes &#171;Service Level Agreement&#187; (SLA) zur Geltung, welches von System-Clinch und dem Kunden gegenseitig rechtsg\u00fcltig zu unterzeichnen ist. Das SLA regelt die Rechte und Pflichten bezogen auf ganz bestimmte Produkte und Dienstleistungen. Die dem Teilnehmer f\u00fcr die Nutzung der Dienstleistungen zur Verf\u00fcgung gestellten Anlagen und Ger\u00e4te verbleiben im Eigentum von System-Clinch.<br><strong>8. Garantie<\/strong><br>Garantieleistungen werden grunds\u00e4tzlich am Domizil von System-Clinch durch das Fachpersonal w\u00e4hrend den normalen Gesch\u00e4fts\u00f6ffnungszeiten erbracht. Transportkosten oder allf\u00e4llige Reisekosten gehen zu Lasten des Kunden. Bei anderslautenden Vertr\u00e4gen werden die Garantieleistungen entsprechend den Vereinbarungen erbracht. F\u00fcr alle Hardware- und Softwareprodukte gelten die jeweiligen Herstellergarantien. Aufw\u00e4nde aus Folgesch\u00e4den fallen nicht unter Garantie. Auch die Aufw\u00e4nde, die nach dem Austausch von Hard- und Software notwendig ist, fallen nicht unter Garantie. Dazu geh\u00f6ren zum Beispiel die Neuinstallation von Programmen, Konfiguration von Hardwareteilen und sonstige im Zusammenhang mit der Garantieleistung des Herstellers verbundenen Aufw\u00e4nde durch System-Clinch.<br><strong>9. H\u00f6here Gewalt<\/strong><br>Beide Parteien haften nicht f\u00fcr die Nicht- oder Schlechterf\u00fcllung, die durch h\u00f6here Gewalt verursacht wurde. H\u00f6here Gewalt ist insbesondere, jedoch nicht ausschliesslich, Feuer, \u00fcberschwemmung, Durchtrennung von Kabeln oder Fasern, Blitzschlag, Massnahmen staatlicher- oder milit\u00e4rischer Stellen und Handlungen oder Unterlassen von Lieferanten. Dauert die Auswirkung der H\u00f6heren Gewalt \u00fcber einen Zeitraum von 60 Tagen an, sind beide Parteien berechtigt, den davon betroffenen Vertrag durch schriftliche K\u00fcndigung ausserordentlich zu k\u00fcndigen.<br><strong>10. Haftung<\/strong><br>System-Clinch steht dem Kunden f\u00fcr die sorgf\u00e4ltige Erbringung ihrer Dienstleistungen ein. Das Ausbleiben von Funktionsst\u00f6rungen und Unterbr\u00fcchen sowie die jederzeitige Verf\u00fcgbarkeit der Dienstleistungen kann sie nicht gew\u00e4hrleisten. Zudem gibt System-Clinch keine Gew\u00e4hrleistung daf\u00fcr ab, dass ihre Dienstleistungen frei von Viren, W\u00fcrmern oder Trojanern sind. Der Kunde ist sich bewusst, dass unerlaubte Eingriffe durch Dritte auf sein Computersystem vorkommen k\u00f6nnen und System-Clinch f\u00fcr direkte und indirekte Sch\u00e4den, die damit zusammenh\u00e4ngen, nicht haftet. Der Kunde trifft die notwendigen Massnahmen zur Verhinderung solcher Eingriffe. System-Clinch schliesst im rechtlich zul\u00e4ssigen Umfang jede Haftung f\u00fcr direkte und indirekte Sch\u00e4den sowie f\u00fcr Folgesch\u00e4den, entgangenen Gewinn und Sch\u00e4den, welche durch h\u00f6here Gewalt oder Verzug verursacht werden, aus. Die Haftung f\u00fcr leichtes Verschulden sowie f\u00fcr Hilfspersonen von System-Clinch wird generell ausgeschlossen. Der Service kann jeder Zeit ohne vorherige Anmeldung und ohne Grundangabe eingestellt werden. SC erlaubt sich Nummern oder Nummernbereiche ohne Informationen an den Kunden zu filtern. SC und unsere Unterlieferanten \u00fcbernehmen keine Verantwortung f\u00fcr Sch\u00e4den, die dem Kunden durch Missbrauch der Verbindung (einschliesslich Viren) von Dritten zugef\u00fcgt werden. SC \u00fcbernimmt keine Kosten f\u00fcr Support durch Dritte. SC kann auch nicht f\u00fcr die unbeabsichtigte Besch\u00e4digung, Zerst\u00f6rung oder L\u00f6schung von Daten haftbar gemacht werden. Des weiteren sind wir weder dem Kunden noch anderen Drittparteien gegen\u00fcber f\u00fcr irgendwelche sich aus solchem Datenverlust oder anderen Unm\u00f6glichkeiten der Leistungserbringung durch uns ergebenden Forderungen haftbar.<br><strong>11. Vertrags\u00e4nderung<\/strong><br>System-Clinch beh\u00e4lt sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu \u00e4ndern. Der Kundendienst der System-Clinch sowie die Website www.scis.ch bzw. www.clinch.ch geben Auskunft \u00fcber die jeweils aktuellen AGB. \u00fcber \u00e4nderungen der AGB wird der Kunde in geeigneter Form schriftlich informiert. Im Falle von \u00e4nderungen zum Nachteil des Kunden ist der Kunde berechtigt, den Vertrag ausserordentlich mit sofortiger Wirkung innerhalb eines Monats seit Wirksamwerden der neuen AGB schriftlich zu k\u00fcndigen.<br><strong>12. \u00fcbertragung von Rechten und Pflichten<\/strong><br>Die \u00fcbertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag bedarf der vorg\u00e4ngigen schriftlichen Zustimmung von System-Clinch. Das Kleinproviding, der Weiterverkauf der System-Clinch Leistungen, ist untersagt. System-Clinch beh\u00e4lt sich das Recht vor, diese Accounts ohne Benachrichtigung zu sperren. Es ist nicht gestattet public hot spots (WLAN) oder kommerzielle Server (Hosting, Mailserver etc.) mittels System-Clinch Leistungen zu betreiben.<br><strong>13. Datenschutz<\/strong><br>Ferner stimmt der Kunde zu, dass System-Clinch zwecks Leistungsverbesserung Kundendaten an ausgew\u00e4hlte Dritte weitergeben kann. Keinesfalls werden Kundendaten jedoch Dritten zu Marketingzwecken weitergegeben.<br><strong>14. Gerichtsstand<\/strong><br>Auf das vorliegende Vertragsverh\u00e4ltnis ist Schweizer Recht anwendbar. Gerichtsstand f\u00fcr alle im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung entstehende Rechtsstreitigkeiten ist die Stadt Winterthur. System-Clinch ist jedoch berechtigt, ihre Anspr\u00fcche nach eigener Wahl auch am Sitz des Kunden geltend zu machen.<br>Winterthur, August 2006<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) 1. 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